nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich der Nutzungs­bedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot Kultur in Ulm, das im Internet unter www.kultur-in-ulm.de abrufbar ist und von der Kulturabteilung der Stadt Ulm bereitgestellt wird. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Kulturschaffenden Profile anlegen können.

(2) Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen über diesen Link abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Darstellung des Profils des Kulturschaffenden.

(2) Registrieren dürfen sich Kulturschaffende aus Ulm und einem definierten Einzugsgebiet. Die kulturelle Arbeit muss in einem Ort mit einer der folgenden Postleitzahlen erfolgen: 89073, 89075, 89077, 89231, 89233, 89081, 89079, 89275, 89134, 89129, 89171, 89160, 89179, 89278, 89291, 89250, 89155, 89182). Zudem dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen registrieren.

(3) Für die Erstellung eines Profils ist das Anlegen eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer E-Mail-Adresse und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Eine zur Registrierung erforderliche E-Mail-Adresse kann nur einmal hinterlegt werden. Zur Registrierung werden weitere Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer) abgefragt.

(4) Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind und im Falle einer Änderung unverzüglich angepasst werden.

(6) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(7) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

(8) Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistung zu erweitern, einzuschränken, zu ändern oder ganz einzustellen.

3. Nutzung des Profils

(1) Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Profile anlegen: Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) innerhalb des Portals unter seinem Profil zu publizieren. Pro Veranstalter (Kultureinrichtung, Künstler, Verein) darf nur ein Profil existieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die Profilangaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben und im Falle einer Änderung unverzüglich anzupassen.

(2) Die Profile müssen vom Betreiber freigegeben werden, bevor sie online zu sehen sind. Die Freigabe erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Profilangaben anzupassen und Grammatik- oder Rechtschreibfehler auszubessern. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

(3) Die Inhalte des Profils können durch den Nutzer jederzeit im Log-In Bereich überarbeitet werden.

(4) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

(5) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungs­pflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt, noch durch ihre Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt sind insbesondere

  • Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • Inhalte, die Dritte beleidigen, belästigen, verleumden oder bedrohen,
  • gewaltverherrlichende bzw. gewaltverharmlosende, diskriminierende, rassistische, antisemitische, volksverhetzende, sexistische oder pornographische Inhalte,
  • Aufrufe zu strafbaren Handlungen,
  • Inhalte, die Rechte Dritter, z. B. gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Wettbewerbsrechte etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen,
  • offensichtlich falsche Angaben.

(3) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können vom Admin entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

5. Weitere Mitwirkung­spflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für die Bewerbung seines kulturellen Angebots bzw. seiner Kulturtätigkeit nutzen.

(2) Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-In-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-In-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-In-Daten zu ermöglichen.

(4) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripts oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

(5) Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten.

(6) Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.

6. Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, die Rechte Dritter an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber.

7. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(3) Die Beiträge und Meinungen, die die Teilnehmenden in die Webseite Kultur in Ulm einstellen, spiegeln nicht die Meinung der Kulturabteilung der Stadt Ulm wider. Die Kulturabteilung der Stadt Ulm übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben und haftet nicht für die von Teilnehmenden eingestellten Inhalte.

(4) Die Nutzung der Webseite Kultur in Ulm erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko. Die Kulturabteilung der Stadt Ulm übernimmt keine Haftung für Schäden, die z. B. durch Speicherausfall, versehentliches Löschen oder Darstellungs- und Datenfehler entstehen. Die Kulturabteilung der Stadt Ulm übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Daten der Teilnehmenden oder des Teilnehmers.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personen­bezogene Daten

(1) Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

(2) Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat. Weitere Details zu den Datenschutzrichtlinien finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(3) Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke, zur Information über Funktionalitäten der Webseite oder Aktivitäten im Zusammenhang mit der Dachmarke „kultur in ulm“ benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

10. Vertragsdauer / Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Nutzer kann den Vertrag mit Löschung des Benutzerkontos kündigen.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Schluss­bestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Sofern Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bedingung. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die die Nutzung der Webseite Kultur in Ulm betreffen, ist Ulm.